Die türkische KULTURgemeinde in Österreich (TKG) wünscht der Republik Österreich und seiner geschätzten Regierung einen erfolgreichen EU-Ratsvorsitz.

Durch Österreichs Funktion als Brückenbauer in der Europäischen Union, wie Herr Bundeskanzler Kurz betont, soll eine Festigung der Basis ihrer wichtigsten Grundwerte, welche wir im Sinne des Friedens in Europa und der Welt stets aufrechterhalten sollten, stattfinden. Unserer Meinung nach sollte die EU diesen Frieden, der seit der Gründung der Europäischen Union, insbesondere in den eigenen Ländern sukzessiv durch Vereinbarungen auf gleicher Augenhöhe mit den Nachbarländern geschaffen wurde, bewahren. Wir fürchten, dass dieser ziemlich brüchig bzw. fragil geworden ist, weil wir die letzten beiden EU- Ratsvorsitze Österreichs erleben durften und diese vergleichen können. Kann die EU bzw. Österreich diesen Frieden, der für uns als wehrhafte Demokraten und Citoyens sehr wichtig ist, erhalten?

Wir sind stolze Bürger bzw. Citoyens der rechtsstaatlichen Republik Österreich und möchten, dass besonders Österreich seine wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Interessen aufgrund seiner wechselvollen Geschichte verteidigt.  Doch zuerst sollte man, zuhause in Österreich, das friedliche Zusammenleben, das durch die österreichische Verfassung und seine Gesetzte festgesetzt wurde, behüten und nicht aus dem Gleichgewicht fallen lassen. Es sollte keine Außenpolitik die Art von Innenpolitik durchführen, die wir aus verschiedenen Ländern kennen. Einen Fehler in der Innenpolitik kann man leichter und in kürzerer Zeit korrigieren als einen Fehler in der Außenpolitik, für den die Korrektur Generationen brauchen könnte. Österreich hat aus seiner Geschichte gelernt.

Im Vergleich zu anderen Mitgliedern der EU besitzt Österreich mehr Know-how und Erfahrung, vor allem wenn es um den Orient und Okzident geht. Als Österreicher können wir stolz sagen, dass das Zentrum der Orient-Okzident Geschichte in Wien liegt. Jetzt muss man von diesen 500-jährigen Begegnungen Österreichs mit dem Orient und natürlich der Türkei, Gebrauch machen.

Nicht umsonst hat sogar die große Kaiserin Maria-Theresia im Jahre 1754 die Orientakademie gegründet, in der die erste Fremdsprache Türkisch war und alle Diplomaten und Bürokraten Türkisch als Fremdsprache gelernt haben. Heute heißt diese Akademie diplomatische Akademie. Und nicht umsonst hat der Gründer der modernen laizistischen Republik Türkei vielen österreichischen Wissenschaftlern, Architekten und Archäologen Möglichkeiten gegeben zum Aufbau der Republik beizutragen. Das erste türkische Parlament, Präsidentenamtsgebäude und mehrere Ministerien wurden von österreichischen Architekten gebaut. Bis heute wird mit großer Freundschaft daran erinnert.

„Europa, das schützt“

Das Motto des EU-Ratsvorsitzes der österreichischen Regierung lautet: „Europa, das schützt“. Wir verstehen das unter anderem als friedliches Zusammenleben in Österreich mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie der liberalen Demokratie und der Gewaltenteilung. Dafür muss man, wozu jeder Staat verpflichtet ist, seine Bürger und Bürgerinnen beginnend von den Außengrenzen (Jetzt: FRONTEX) bis hin zur Haustüre schützen. Wir wünschen uns aber eines: dass man unter dem Vorwand Europa zu schützen die liberale Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Rechtstaatlichkeit nicht verwässert. In der Türkei haben wir diese Erfahrungen, besonders die Bevölkerung, mit immensen Schmerzen gemacht. Österreichs neue Regierung wird hier natürlich mit gutem Willen versuchen, auch mit NGOs und Think Tanks, wie wir einer sind, auf gleicher Augenhöhe für die Republik Österreich transparent, kritisch aber doch konstruktiv, sachlich für das Gemeinwohl zu arbeiten.

In Österreich leben ca. 300.000 Menschen aus der Türkei, davon sind ca. 190.000 österreichische Staatsbürger und ca. 110.000 türkische Staatsbürger. Die Mehrheit der Menschen aus der Türkei in Österreich möchte friedlich mit allen Menschen gemeinsam unter dem Schutz der österreichischen Verfassung, des Rechtsstaates, der liberalen Demokratie, Meinungsfreiheit, Grundwerte und der Gewaltenteilung zusammenleben. Mit reaktionären, fundamentalistischen und faschistischen Gruppierungen, Organisationen und Parteien aus der Türkei und in der EU bzw. Österreich wollen diese nichts zu tun haben!

Wir möchten, dass die EU die Beziehung mit der Türkei aufrechterhält, besonders wenn es um Menschenrechte, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Grundrechte, Pressefreiheit und um die säkulare Verfassung in der Türkei geht, damit man hier einen demokratischen Druck ausüben kann. Die EU hat bezüglich der Türkei bis jetzt leider eine doppelmoralische Politik betrieben, weswegen sich die Regierung in Ankara auch von einer halbwegs demokratischen, freiheitlich, säkularen Verfassung mit Gewaltenteilung distanziert hat.

Eines der wichtigsten Themen, welches sich der österreichische Ratsvorsitz als Aufgabe vornehmen könnte, ist die Modernisierung der EU-Türkei Zollunion, die seit 01.01.1996 bis heute einen Nachteil für die Exporteure aus Österreich und allen anderen Ländern der EU verursacht. Auch die Türkei leidet unter der uneinheitlichen Zollunion mit der EU.

Vorletzte Woche in Luxemburg haben die EU-Mitgliedsstaaten der Türkei eine Absage bezüglich der Zollunionsmodernisierung erteilt.

„Die Zeit“ berichtet am 27.06.2017 wie folgt: „Keine Ausgabe der Zollunion: Harter EU-Kurs gegen die Türkei.  Zwei Tage nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die EU-Staaten offiziell beschlossen, mit dem Land vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen. Die Türkei habe sich zuletzt weiter von der Europäischen Union wegbewegt, heißt es in einer am Dienstagabend bei einem Ministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung.“

Was „die Zeit“ ebenfalls berichtet: „Flüchtlingsdeal: EU zahlt drei Milliarden Euro an Türkei: Die Türkei bekommt von der EU weitere drei Milliarden Euro, um Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen. Nach monatelangen Diskussionen einigten sich die Staats- und Regierungschefs.“

Am selben Tag hat die EU die versprochenen drei Milliarden Euro Hilfe für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei freigegeben. Wir finden diese beiden Entscheidungen zur gleichen Zeit ziemlich bedenklich, sowohl für den Frieden in Europa als auch für die Zukunft, die scheinbar den Titel „Eine Frage des Preises“ trägt.

Fakten bezüglich der EU-Türkei Zollunion

Die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU hat mit der Zollunion zwischen der Türkei und Ländern der EU, welche seit 01.01.1996 gilt, nichts zu tun. Das EU Parlament hat diese Zollunion vor dem 01.01.1996 ratifiziert, das türkische Parlament nicht. Kein anderes EU Vollmitglied hat mit der EU eine ähnliche Zollunionsvereinbarung abgeschlossen, da es mehr Nachteile als Vorteile bringt.

Besser wäre und ist ein ehrliches „Freihandelsabkommen“ der EU mit der Türkei, welches die EU schon mit 40 Ländern abgeschlossen hat. Wir müssen in aller Freundschaft und Höflichkeit warnen: die Zollunion der EU mit der Türkei gleicht einer Missbrauchs-Beziehung, die sich nicht auf gleicher Augenhöhe abspielt, sondern den Charakter der Versklavung, Kolonialherrschaft oder zumindest der Unterwerfung der Türkei unter das Joch der EU hat. Das kann nicht gut gehen. Die Türkei hat mit der Zollunion-EU bis heute einen Großteil ihrer nationalen Souveränität nach Brüssel abgetreten, ohne in der EU-Zentrale irgendeinen Einfluss, nicht einmal einen Beobachter, auf den multinationalen Entscheidungsprozess (eigene Zölle) zu haben.

Abgesehen von der Landwirtschaft (die noch ausgedehnt werden soll) und den Dienstleistungen (die zurzeit ausgedehnt werden), beide stark reglementiert, soll die Zollunion in den kommenden Jahren weiter expandieren. Die Türken schreiben: „Nichts kann die Türkei zurzeit so gut auf einen stabilen, zivilen Pfad bringen wie Verlässlichkeit, Fairness und ein Partner, der das Land ernst nimmt und es gut mit ihm meint. Dazu gehört dann natürlich auch Kritik. Sie kann und soll mit jeder positiven Erfahrung immer nachdrücklicher werden.“

Laut WKO spricht ein Blick auf die Entwicklung der österreichischen Exporte in die Türkei seit dem Beginn der Zollunion eine deutliche Sprache. Allein in den letzten 20 Jahren seit Inkrafttreten der Zollunion hat sich das österreichische Exportvolumen von rund EUR 246 Mio. auf derzeit EUR 1.310 Mio. mehr als verfünffacht, zwischenzeitlich (2015) fast versechsfacht. Allein nach dem Inkrafttreten der Zollunion 1996 hat sich das Exportvolumen innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Insgesamt eine klare Erfolgsgeschichte.
Hervorzuheben ist, dass sich die österreichischen Exporte auch 2017 mit nur -1,0% gegenüber 2016 – trotz der politischen Spannungen – weiterhin erfreulich stabil halten konnten.

Probleme in Bezug auf die Zollunion

Viele österreichische Unternehmen, welche in die Türkei exportieren bzw. eine Geschäftsbeziehung mit der Türkei haben, sind mit sehr vielen Problemen konfrontiert.

Vordergründig, da die EU mit 40 Ländern weltweit Freihandelsabkommen, nach langen Diskussionen und mit Einfluss der Mitgliedsstaatsinteressen, vereinbart hat. Allerdings hat man die Interessen der Türkei nicht mit einfließen lassen und beließ es bei einer Zollunion. Hier wurde und wird auf die türkische Wirtschaft keine Rücksicht genommen.

Die Türkei hat ein Zollabkommen mit der EU, als einziges Land, welches nicht Vollmitglied ist und muss sich infolgedessen diesen 40 Ländern anpassen. Warum hat man mit der Türkei kein gesundes Freihandelsabkommen, wie mit den anderen Ländern der EU, abgeschlossen?

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) veröffentlichte dazu einen ABC-Indikator zur Türkei, in dessen Rahmen eine Umfrage unter österreichischen Niederlassungen in der Türkei durchgeführt wurde. Laut dieser Umfrage der Advantage Austria der Wirtschaftskammer Österreich antworteten 76, 2 % der Personen als Reaktion auf die Frage ob eine Erweiterung der EU-Türkei Zollunion für die Unternehmen Vorteile bringen würde (z.B. Reduktion der nicht-tarifären Handelshemmnisse, Aufnahme von Dienstleistungen und Agrarerzeugnisse in das Abkommen) mit „Ja“. Auch bezüglich der Frage ob die politischen Spannungen zwischen Österreich und der Türkei sich auf deren Geschäftsbeziehungen negativ auswirken würden, antworteten 60,7% der Personen mit „Ja“. Diese Umfrage spiegelt im Allgemeinen den Einfluss der derzeitigen Missstände wider, aber auch den Wunsch österreichischer Unternehmer die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern.

Frage: Warum modernisiert man also im Interesse der österreichischen bzw. europäischen Exporteure und natürlich auch der türkischen, die EU-Türkei Zollunion nicht, sondern verwendet das als Druckmittel? Die EU Vollmitgliedschaft der Türkei liegt de facto im Kühlschrank. Sie ist zwar eingefroren, jedoch nicht abgebrochen. Es wird dennoch stets zumindest ein Mitglied unter den 28 jetzigen EU Mitgliedern für den Nicht-Abbruch stimmen und die Verhandlungen damit weiterhin auf Eis legen. Deswegen bitten wir, dass man das EU-Türkei Thema nicht weiterhin in der Innenpolitik derartig thematisiert, als ob in naher Zukunft eine Vollmitgliedschaft in Frage kommen würde.

Nicht einmal einen Beobachter für die eigenen Zölle?

Der Warenverkehr zwischen der EU und der Türkei ist beschränkt, da bei Änderungen der Vielzahl der Freihandelsabkommen der EU (zurzeit 40), nicht genug Rücksicht auf die Türkei genommen wurde. Es gibt zwischen der EU und der Türkei keine gemeinsame Handelspolitik aber eine gemeinsame Zollunion, die modernisiert gehört, da ansonsten asymmetrische antidemokratische Zölle in Rechnung gestellt werden. Darunter leiden beide Partner. Wegen der Nicht-Modernisierung der Zollunion mit der Türkei, werden Schutzmaßnahmen nicht gut genug kontrolliert. Infolgedessen werden Waren, möglicherweise illegal, importiert oder illegale Geschäftsbeziehungen getroffen. Es entsteht also eine Grauzone, welche nicht kontrollierbar ist. Dies ist gegen die Interessen der EU-Wirtschaft und natürlich Österreichs.

Österreich könnte mit seinem Ratsvorsitz in der EU das Problem unter die Lupe nehmen und sich unabhängig von der Vollmitgliedschaft, die die Regierung strikt ablehnt, die Modernisierung der EU-Türkei Zollunion vornehmen. Im Interesse der österreichischen Unternehmer und Unternehmerinnen sowie der Wirtschaft.

Es entstehen sehr viele Probleme im Zuge dessen, da die Türkei über keinen Beobachter in Brüssel, bezüglich der EU-Türkei Zollunion, verfügt. Die Türkei hat hingegen Freihandelsabkommen mit anderen Ländern, in denen sich Unternehmen, wegen den Ursprungserzeugnissen der Waren und daraus resultierende Anti-Dumping Maßnahmen (bis 62% des Warenwerts) der EU, gegenüber den türkischen Exporteuren, Zollsteuern anhängen müssen oder aber umgekehrt, die türkischen Zollverwaltungen gegenüber österreichischen und EU-Unternehmen. Diese sind jedoch nicht nötig.

Online-Umfrage im Oktober 2017 unter österreichischen Niederlassungen in der Türkei WKÖ -AußenwirtschaftsCenter:

Was verstehen wir unter Modernisierung der EU-Türkei Zollunion?

Unter der EU-Türkei Zollunionsmodernisierung verstehen wir den Handel mit Dienstleistungen, Streitbeilegungen (z. B. Gerichtsverhandlungen, wie einem Streit zwischen zwei Unternehmen) und die öffentliche Auftragsbeilage in der Türkei der EU-Unternehmer inkl. Österreich und umgekehrt. Nicht nur das: es sollte sowohl der Türkei als auch der EU im Zuge der Modernisierung die Möglichkeit gegeben werden, Freihandelsabkommen, die die EU mit anderen Ländern abgeschlossen hat und umgekehrt auf selber Augenhöhe und im gegenseitigen Interessensausgleich zu verhandeln. Die EU befindet sich ansonsten in einer imperialistischen Kolonialmachtsposition, sagen türkische Experten. Die EU sollte Stabilität in die Türkei exportieren, nicht Instabilität, da wir sonst befürchten, dass diese Instabilität in die EU und insbesondere in den Balkan exportiert wird. Unabhängig welcher Mann Präsident und welche Partei an der Macht ist.

Wir wissen, dass Deutschland insbesondere mit Frankreich die Stopptaste in der EU-Kommission drückt, was für Exporteure aus beiden Ländern einen Nachteil bildet. Für die Türkei ist die Nicht-Modernisierung der Zollunion keine diplomatische oder politische Distanz oder Diskrepanz, sondern eine feindselige Kriegserklärung im Bereich der Wirtschaft. Man kann gegen die türkische Regierung und den jetzigen Präsidenten sein, was auch viele gerechte Gründe hat, aber man muss hier die Spreu vom Weizen trennen und nicht die gesamte türkische Wirtschaft mit seinen 80 Millionen Menschen dafür bestrafen und seiner eigenen EU Wirtschaft mitsamt Exporteuren Schaden zufügen.

Wirtschaftliche Interessen der Österreicher verteidigen

Es ist daher viel vernünftiger, dass die EU auf gleicher Augenhöhe mit der Türkei (egal welche Partei in der Regierung in der Türkei ist) die Interessen der Unternehmen der EU und die Interessen der Unternehmen aus der Türkei in die Zollunion fließen lässt. Ansonsten exportiert die EU fahrlässig Instabilität über die EU-Türkei-Zollunion in die Türkei. Das ist nicht fair, hat auch mit den Werten der europäischen Union, wenn man von Frieden spricht, nichts zu tun. Eine instabile Türkei wird in die EU und insbesondere nach Österreich ebendiese Instabilität importieren.

Eine EU, welche Südosteuropa vom West-Balkan, Süd-Balkan und Ost-Balkan trennt, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Das Wort Balkan besteht aus zwei Wörtern: „Bal“ bedeutet auf türkisch „Honig“ und „Kan“ bedeutet „Blut“. Nicht umsonst heißt Südosteuropa „Balkan“. Wir wollen als Österreicher mit türkischen Wurzeln, besonders da gerade sehr viele von der FRONTEX und dem Schutz der EU-Außengrenze reden, Frieden am Balkan. Da besonders hier, Österreich, genauso wie die Türkei, in Südosteuropa eine hohe historische Verantwortung zu tragen hat, wünschen wir uns unabhängig von den Regierungen, wirtschaftlich halbwegs korrekte Beziehungen und keinen Wirtschaftskrieg unter dem Vorwand: „Wir bringen Frieden und Stabilität“.

Türkische KULTURgemeinde in Österreich (TKG)

Obmann

DI Birol Kilic

Quellen:

1. abc-indikator-2017-tuerkei-deutsch

https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/Leitfaden-Tuerkei_Zollrecht_2018.pdf

Bild (c): EU-Kommission Österreich