Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG): „Die parlamentarische Entscheidung der Republik Österreich ist weder „purer Populismus, Symbolpolitik“ noch „unglaubliche Heuchelei“ sondern eine sachlich begründbare Entscheidung jenseits von Interesse und Macht.“
WIEN. Am 12. Juni 2019 beschloss der Nationalrat der Republik Österreich das „International König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum“ für interreligiösen und interkulturellen Dialog, besser bekannt als KAICIID, in Wien zu schließen. Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) begrüßt diese Entscheidung. Der bevorstehenden Schließung waren jahrelange Kritik – seit der Gründung im Jahre 2011 – an dem Zentrum und seiner Tätigkeit vorangegangen.
Der Staat kann und muss Organisationen schließen, bei denen Religion als Vorwand missbraucht wird. Wenn fundamentale Menschenrechte missachtet werden und ein Verbot aller anderen Religionen, außer dem Wahhabismus, selbst im 21. Jahrhundert noch Staatsräson ist, dann kann und darf nicht unter dem Deckmantel für „interreligiösen und interkulturellen“ Austausch dieser Doppelbödigkeit eine Bühne und Scheinlegitimität gewährt werden. Und das gerade in Wien, wo sämtliche internationale Institutionen, wie zum Beispiel die UNO ihren einen Sitz haben. Die TKG betrachtet diese Irreführung der Öffentlichkeit mit großer Skepsis. Die Legitimität einer – per Selbstdefinition – international agierenden „religiösen“ Organisation, welche sich bei gröbsten Verstößen gegen fundamentale Menschenrechte kaum zu Wort meldet, ist mehr als zu hinterfragen.
Die Entscheidung des österreichischen Nationalrates ist weder „ purer Populismus, Symbolpolitik“ noch „ unglaubliche Heuchelei“ , wie manche Kritiker in den letzten Tagen behaupten. Ganz im Gegenteil, viele Kritiker haben seit dem Jahre 2012 , wie zum Beispiel der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger in seiner Kritik am Islamgesetz Frage aufgeworfen, warum die Finanzierungsvorschriften für Vereine nur für Moscheen, nicht aber für das KAICIID gelten (2) oder der österreichisch-jüdische Autor Doran Rabinovici mit folgenden Argumenten lautstark gewarnt: „Wer den Dialog wahrhaftig sucht, kann so ein Dialogzentrum nicht wollen. Nicht nur deshalb, weil die Hoffnung, dass das KAICIID in Riad die Gemäßigten zum Zug bringen würde, sich nicht bewahrheitete. Wichtiger ist, dass durch so eine Art des Dialogs der ganze Islam auf eine einzige islamistische Spielart reduziert und echte Dialogarbeit diskreditiert wird. Das Wiener Dialogzentrum war bisher eine saudische Fata Morgana. So ein Trugbild aus der Wüste ist gefährlich, weil es in die Irre leitet und eine Oase vorspiegelt, wo keine ist.“ (3)
Wir fassen in Namen der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich (TKG) einige Punkte über das KAICIID nochmals zusammen, die zum Nachdenken anregen sollten:
1- Das KAICIID wird irreführender Weise gegenüber der Öffentlichkeit als Zentrale für „interreligiösen Dialog“ dargestellt. Mit einem an den Lebensrealitäten orientierten, der in Österreich lebenden Menschen, hat dieses „interreligiöse Dialogzentrum“ kaum etwas zu tun. Leider haben derartige Placebos dazu geführt, dass die Begrifflichkeit des „interreligiösen Dialogs“ mittlerweile zu einer sehr inflationär verkommenen Worthülse geworden ist. Worin genau dieser vermeintliche interreligiöse Dialog, dieses von Saudi-Arabien finanzierten Zentrums, bestanden haben soll, erschließt sich ausnahmslos den darin aktiven Personen. Dieses vermeintliche „interreligiöse Dialogzentrum“ wird von Kritikern in Österreich als ein Trojanisches Pferd für die „Nahost-Konflikte- Akteure und Interessen“ im EU-Raum sowie dem angrenzenden Balkan angesehen.
2- Den begrüßenswerten interreligiösen Dialog sucht man nicht mit den zahlreichen Muslimen, welche ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, sondern gerade ausgerechnet mit jenen, die eine Auslegung reaktionär-puritanischen Strömung des Islams praktizieren. Dieser reaktionär-puritanischen Strömung des Islams ist man auch noch behilflich in Österreich und in Europa Fuß zu fassen und ihre bedenklichen Ansichten salonfähig zu machen. Das KAICIID bemüht sich – laut Eigendefinition – auch um die „soziale Eingliederung von Menschen, welche auf der Flucht in Europa sind“ und versucht somit Einfluss auf die europäischen Aufnahmegemeinschaften, durch einen Zwei-Säulen-Ansatz zu nehmen“. welchen Einfluss der Wahhabismus auf Gesellschaften hat, ist mittlerweile in bestimmten Ländern und Regionen des Balkans unübersehbar. Wollen wir als aufgeklärte, offene Gesellschaft solchen Einflüssen den roten Teppich ausrollen und unter einer falsch verstandenen „interreligiöse Dialog“ deren Ausbreitung mit staatlicher Unterstützung der Republik Österreich auch weiterhin zusehen?
3- Der Hauptträger des KAICIID ist das Königreich Saudi-Arabien, dem der Umgang mit Menschenrechten leider sehr fremd ist. Der interreligiöse Dialog aus Sicht Saudi-Arabiens zeichnet sich durch blutige Auseinandersetzungen zwischen Wahhabiten (Sunnitisch), Sunniten und Schiiten, Alawiten (Syrien) und Aleviten (Türkei) aus. Andere religiöse Strömungen als der Wahhabismus sind in Saudi Arabien strengstens verboten. Für Juden besteht ein Einreiseverbot. Christen und andere Angehörige von Religionsgemeinschaften werden gerade nur geduldet. Saudi-Arabien und seinen Unterstützern fehlt, mit Verlaub, genau aus diesen Gründen, jede Legitimation auch nur den Anschein eines interreligiösen Dialogs erwecken zu können. Daran kann auch das Faktum nichts ändern, dass österreichische Firmen gute Geschäfte mit Saudi-Arabien machen, wie auch mit anderen Ländern, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. KAICIID war z.B bis jetzt ebenso untätig gegen die international grassierende Genitalverstümmelung, der allein in Europa hunderttausende Kinder jährlich zum Opfer fallen.
4- Nach seiner eigenen Definition strebt das KAICIID an, „religiöse Würdenträger und politische Entscheidungsträger zusammenzubringen, um multilaterale Initiativen des sozialen Zusammenhalts und Konfliktlösungen zu entwickeln und umzusetzen.“ Das bedeutet, die Tätigkeit des KAICIID ist hauptsächlich politisch ausgerichtet. Aus diesem Grund genießen das KAICIID und seine Funktionäre auch diplomatische Immunität und sind von nationalem Recht weitgehend ausgenommen. Das war ein Hauptpunkt der bisherigen Kritik am KAICIID. Ob religiöse Würdenträger in politische Ziele eingebunden sind, ist belanglos, weil auch dadurch das Fehlen religiöser Ziele nicht kaschiert werden kann
5- Das KAICIID gibt an, weder eine Botschaft, noch eine „NGO“, noch eine politische Vertretung eines Staates zu sein. Trotzdem wurden dem KAICIID und seinen Mitarbeitern durch das Sitzabkommen diplomatische Privilegien und Immunität zugestanden. Dadurch kann die Arbeit kaum bis gar nicht von Außenstehenden eingehend geprüft werden. Dadurch genießt dieses Zentrum Vergünstigungen, welche anderen privaten Organisationen sonst nicht zustehen. Das war ein Hauptpunkt der bisherigen Kritik am KAICIID, weil religiöse Würdenträger keine politische Sonderstellung in Anspruch nehmen sollten und sich auch nicht staatsbürgerlichen Pflichten entziehen dürften! Vor allem dann nicht, wenn sie in politische Ziele eingebunden sind, was auch das Fehlen religiöser Ziele nicht kaschieren kann.
„International König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum“ (KAICIID) hat rechtlich gesehen Botschaftsstatus und damit entzieht sich diese Organisation der Kontrolle unseres Rechtsstaates. Sh. Art. 4 bis 6 des folgenden Abkommens: Für uns sieht dies wie ein Knebelvertrag aus unter dem Vorwand Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten). Warum wurde dann diese Institution und deren handelnde Akteure mit diplomatischen Immunitäten bzw. mit vielen Befreiungen (Steuer etc.) ausgestattet?
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008559
Interessant ist auch was der Vorstand von KAICIID, seit der Diskussion um die Schließung, auf ihrer offiziellen Webseite verfasst hat. Dieses Statement birgt politische Sprengkraft in sich: „KAICIID is not an embassy, or NGO, or in any way the policy arm of any state, including Saudi Arabia. It is not a sinister extension of any state’s influence or strategies. […] To misunderstand this amounts to a wilful ignoring of basic facts and outcomes, revealed easily through even the most basic research of the Centre’s activities.“
https://www.kaiciid.org/news-events/news/kaiciid-board-endorses-centres-mission-after-austrian-vote
6- Das KAICIID ist, nach der eigenen Darstellung, vorwiegend in Ländern aktiv, in denen islamische Gruppen Staatsgebilde islamischer Prägung gegen eine nicht-islamische Mehrheit errichten wollen; darunter Zentralafrikanische Republik, Nigeria, Myanmar. Man hört nicht, dass das KAICIID dort das Blutvergießen eingeschränkt oder verhindert hätte. Wenn das „interreligiöse Dialogzentrum“ KAICIID wirklich ernstgenommen werden möchte, sollte es seinen inhaltlichen Schwerpunkt auf den intrerreligiösen Konflikt innerhalb der muslimischen Welt legen, der jährlich zahllose tausende Todesopfer fordert und hier durch eine durchdachte Kooperationen in Erscheinung tritt. Denn der wahre und dauerhafte Frieden beginnt immer zuerst im eigenen Haus.
7- Wenn Menschenrechte angesprochen werden, dann kann deren Auslegung nicht in Saudi-Arabien beginnen. Deshalb war es auch falsch, Saudi-Arabien die führende Rolle durch Geld im KAICIID zu überlassen, wo sehr viele PolitikerInnen und ihre Söhne, Tochter, Verwandten für die PR Lobby in Österreich zum Fremdschämen durch sehr hohe materiellen Interessen gedeckt wurden. Die KritikerInnen in Österreich wurden mit Hilfe von hochbezahlten PR-Agenturen versucht, mundtot oder lächerlich zu machen bzw. als Querulant zu bezeichnen. Insbesondere seit der Gründung im Jahre 2011 des „interreligösen Dialogzentrums“ in Wien, welches von Saudi-Arabien finanziert wird, wurden seither dutzende Hinrichtungen von Gegnern des saudischen Regimes durchgeführt. Der Mordauftrag am Regimekritiker Jamal Kashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul, stammte, wie die informierte Öffentlichkeit mittlerweile weiß aus Saudi Arabien. Der Krieg gegen jemenitische Schiiten, welcher gegenwärtig einer der größten humanitären Katastrophen und hunderttausenden Toten und Verletzten den Weg geebnet hat und von Saudi-Arabien angeführt wird, sollte auch den letzten Abgeordneten des österreichischen Parlamentes die Augen öffnen. Ein Dialog mit jenen Kräften, die gegen fundamentale Grundsätze der Menschenrechte verstoßen, darf keine Plattform für Scheindialoge gegeben werden.
Deswegen war die Entscheidung absolut richtig, das KAICIID in Wien zu schließen und dem Schein ein Ende zu bereiten.
Wir als Türkische Kulturgemeinde in Österreich als Think Tank NGO stehen weiterhin als konstruktive Ansprechpartner und Brückenbauer zwischen den Kulturen, Ländern und Religionen gerne den Mitgliedern des Nationalrates und der Zivilgesellschaft zur Verfügung. Woran wir uns jedoch niemals beteiligt haben und werden, ist Heuchelei und Augenauswischerei.
Türkische Kulturgemeinde in Österreich
Quellen:
Bild:
https://www.kaiciid.org/de/who-we-are/%C3%BCber-uns
(1)
Datum: 05.10.2011
Die Presse: Dialogzentrum der Saudis in Wien löst hitzige Debatte aus
Datum: 9.7.2012
König-Abdullah-Zentrum in Wien „eine Farce“
(2)
Datum: 10.10.2014
Wiener Zeitung: IS-TERROR: Das Geld der Saudis
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/668974_Das-Geld-der-Saudis.html
(3)
Datum: 9.2.2015
Das Wiener Dialogzentrum als Fata Morgana
https://derstandard.at/2000011480279/Das-Wiener-Dialogzentrum-als-Fata-Morgana
