„TKG erwägt, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag einzuschalten.“

AN STAATSANWALTSSTAAT BEIM INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOF

International Criminal Court (ICC)
Oude Waalsdorperweg 10, 2597 AK, Den Haag Niederlande

Beschwerdeführer: Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG Think Tank)

Angeklagte: 1) Führer der Terrororganisation HTS Mohammed al-Jolani – Damaskus. 2)Jolanis militärische Einheiten, angeschlossene oder unabhängige Milizen.

Verbrechen: Völkermord an den Alawiten in Syrien.

Tatzeit: Nach 2013, insbesondere nach dem 8. Dezember 2024 und dem 4. März 2025 Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr verehrte Damen und Herren des Internationalen Gerichtshofs, die Damen und Herren des Internationalen Gerichtshofs,

nach Ansicht des TKG Think Tanks der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich wurden alle Tatbestandsmerkmale des Völkermordes gemäß Artikel 1 der Konvention der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 in Syrien festgestellt, insbesondere in Latakia und Tartus.

Es scheint von entscheidender Bedeutung zu sein, dass der Führer der HTS, Colani, die sogenannten Kabinettsminister der HTS, die Gouverneure von Latakia und Tartus sowie alle Personen, die die Uniform der HTS tragen und mutmaßlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, einer sorgfältigen Untersuchung unterzogen werden. Es wäre wünschenswert, diese Personen strafrechtlich zu verfolgen.

Am 28.01.2025 wurde eine dringende Petition an das UN-Hauptquartier in New York übergeben, die Quellen mit dem Titel „Die UN muss sofort handeln, um die genozidalen Massaker an den Alawiten in Syrien zu stoppen“ trug. Ab dem 04.03.2025 hat sich diese in ein genozidales Massaker verwandelt.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, verurteilt die Massaker an der alevitischen Minderheit in Syrien mit folgenden Worten:
„Ich verurteile auf das Schärfste die Eskalation der Gewalt in den Küstengebieten Syriens, wo es zu weit verbreiteten Massakern, auch an ganzen Familien, gekommen ist. Das Blutvergießen muss sofort gestoppt werden. Die Zivilbevölkerung muss geschützt werden. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Es reicht nicht, nur zu verurteilen! Es ist schlimmer!

Alle Tatbestandsmerkmale des Völkermordes im Sinne des Artikels 1 der Konvention der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 wurden in ganz Syrien und insbesondere in Latakia und Tartus festgestellt.

Die salafistisch-dschihadistischen Terrortruppen der HTS, früher Al Nusra genannt, überziehen seit dem 10.12.2024 die alevitische Minderheit in den Küstengebieten Syriens mit Terror und töten normale, arme Familien, Kinder, Jugendliche, weil sie „Aleviten“ sind.

Am 13. Januar 2025 sagte der HTS/Al Nusra/ Al-Qaida-Führer Mahmoud Al-Sus zu seinen Kämpfern: „Wir haben das Feld bereits für euch bereitet. Macht mit jeder Shabiha (Alawitin), die ihr wollt, was ihr wollt. Aber filmt sie nicht! Selbst wenn ihr ein Bild/Video macht, veröffentlicht es nicht. Das schadet unserem Image“ und gibt den Mördern Anweisungen, die Beweise für den Völkermord zu verstecken. Dieses Video des HTS-Führers Al-Sus ist auf den 13. Januar 2025 datiert, also auf den 4. März 2025, etwa 50 Tage vor den Völkermordanschlägen.

Die Regierung der HTS (Hayat Tahrir al-Sham-Früher Al Nusra) in Syrien ist eine „terroristische Organisation“, die auf der „Terrorliste“ internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU), der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), der Russischen Föderation und vieler anderer Länder steht.

Diese Terrororganisation übernahm am 8. Dezember 2024 die Macht im syrischen Staat und kurz darauf erklärte sich ein Terrorist namens Colani zum „Präsidenten von Syrien“. Diese Organisation setzt sich aus salafistischen und dschihadistischen Kämpfern von Al-Qaida, Daesh, Jabhat al-Nusra und anderen zusammen. Nach 13 Jahren Kampf für den Sturz des syrischen Regimes eroberten die dschihadistischen Organisationen am 8. Dezember 2024 mit Duldung der USA und Russlands Damaskus.

Doch am 6.3.2025 beginnt das genozidale Gemetzel, das in Wirklichkeit teilweise schon im Dezember 2024 begonnen hat und bis heute und zur Stunde andauert.

Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG Think Tank) fordert die EU, die USA, die UNO, China, Russland und insbesondere den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zum sofortigen Handeln auf.

Wir müssen handeln, um den Völkermord zu stoppen, der eine Schande für die Menschheit ist und bleiben wird und in Zukunft alle Ihre Werte, die vor allem von der EU, den USA oder der UNO kommen, nicht mehr glaubwürdig sein werden. Wir sind im 21. Jahrhundert, wo die HTS Terroristen selbst alle genozidalen Massaker an der Minderheit in Syrien filmen und veröffentlichen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit erleben wir live Genozid durch soziale Medien.

Es ist ein genozidales Massaker (Völkermord), wo eine Verurteilung nicht ausreicht, sondern aufgrund der Erfahrungen des 2. Weltkrieges und der internationalen Truppen notwendig ist, wo der Völkermord erst gestoppt werden muss und die gleichnamige HTS-Regierung und ihr Präsident Ahmed al-Sharaa (Golani) vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden müssen und sofort ein internationaler Haftbefehl erlassen werden muss.

Es ist eine Schande für die Weltgemeinschaft, dass vor einem solchen genozidalen Massaker die Augen verschlossen wurden bzw. man sich von den Opfern (Aleviten) zu den Tätern (HTS-Banden) umgedreht hat, wie es leider in der Presseerklärung der Europäischen Union von vorgestern mit folgenden Worten zum Ausdruck kommt: “Die Europäische Union verurteilt auf das Schärfste die jüngsten Angriffe auf die Truppen (Anm.: HTS-Truppen) der Übergangsregierung (Anm.: HTS-Regierung) in den Küstengebieten Syriens, die angeblich von Anhängern Assads verübt wurden, sowie jegliche Gewalt gegen Zivilisten.”

EU und Täter Opfer Umkehr-Victim blaming

Man kann die Menschen, die sich diesem Völkermord widersetzt haben, nicht unter dem Vorwand, sie seien Anhänger von Assad, zu Tätern machen, also „victim blaming“, meine Damen und Herren von der EU-Kommission, vom Parlament und von der Präsidentin der EU.

Es ist ungeheuerlich, vor einem solchen genozidalen Massaker die Augen zu verschließen bzw. sich von den Opfern (Aleviten) zu den Tätern (HTS-Banden) umzudrehen, wie es leider in der höchst bedenklichen Presseerklärung der Europäischen Union von vorgestern zum Ausdruck kommt.

Ahmed al-Sharaa (Golani) und viele HTS-Führer stehen ohnehin als Terrororganisation Al Nusra, einem Ableger von IS und Al Qaida mit dem Codenamen HTS, auf der Fahndungsliste der USA und verschiedener Länder.

HTS Scharlantanie: „Den Bock zum Gärtner machen“

HTS hat Enes Ayrut, den Gouverneur von Tartus, mit der Durchführung der Untersuchung beauftragt. Er ist Mitglied der „Fatwa-Organisation“ von HTS. Die Fatwa-Organisation von HTS definiert die Alawiten durch Enes Ayrut als „Abtrünnige, die abgeschlachtet werden müssen“. HTS hat die Untersuchung des Genozids an den Alawiten der Person anvertraut, die gesagt hat, dass „das Massaker an den Alawiten obligatorisch ist“. HTS hat den Bock zum Gärtner gemacht. Es war sofort klar, dass HTS die Massaker nicht untersuchen, die Täter nicht identifizieren und bestrafen, sondern im Gegenteil den Völkermord vertuschen würde.

Völkermord in Syrien

Nach der Übernahme Syriens war die HTS nicht in der Lage, eine öffentliche Bürokratie aufzubauen, ein Justizsystem und andere Institutionen zu schaffen und staatliche Dienstleistungen zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu erbringen. Sie war nicht einmal in der Lage, die Sicherheit des Lebens in Syrien zu gewährleisten.

Nachdem HTS Syrien mit Waffengewalt übernommen hatte, begannen mit HTS verbundene Soldaten und Milizen aus Tschetschenien, Uiguren, Turkestan, Kirgisistan, Kasachstan, Indonesien usw. kriminelle Handlungen wie Entführungen, Morde, Lösegeldforderungen, Reiten auf den Schultern alawitischer Jugendlicher, Bellen, Schlagen, Vergewaltigung, Zerstörung von Eigentum, illegale Inhaftierungen, hauptsächlich gegen Alawiten, Armenier und Christen. Nichts anderes ist von dschihadistischen Banden zu erwarten, deren Hauptaktivitäten Diebstahl, Erpressung, Entführung und Lösegelderpressung sind Nach der Übernahme Syriens durch die HTS warteten religiöse Sekten und Minderheiten wie Alawiten, Schiiten und Christen ungeduldig. HTS begann jedoch sofort, diese Gruppen ins Visier zu nehmen. Die Räumung der Häuser alawitischer Familien, die Beschlagnahmung ihres Hausrats und die Vertreibung der alawitischen Familien auf die Straße waren die ersten Maßnahmen von HTS. Die Eindrücke des in Latakia lebenden BBC-Korrespondenten Quentin Sommerville können hier nachgelesen werden:
https://www.bbc.com/turkce/articles/c3vr3kzv1g7o

Nach diesen Angriffen und Morden, die etwa drei Monate andauerten, begann am 4. März ein MASSENGENOZID gegen die Alawiten in Latakia, in der Region, die als „Küste“ Syriens bekannt ist und in der die Alawiten dicht gedrängt leben. Nach den Angriffen auf Tausende von Frauen, Kindern, Jugendlichen, Säuglingen und älteren Menschen flohen die Alawiten in den russischen Stützpunkt Himeyim in der Stadt Tarus, in den Libanon und in die Berge. Alawiten, die im russischen Stützpunkt Zuflucht gefunden hatten, berichteten über den Völkermord: https://x.com/hasansvri/status/1899573089014350314.

Da es in Syrien keine legitime Staats- und Rechtsordnung gibt, da die Täter des Völkermordes Colani, der sich selbst zum Präsidenten Syriens erklärt hat, und die mit ihm verbundenen offiziell aussehenden Beamten sowie die mit dem Staat verbundenen Milizen sind, und da die HTS-Verwaltung der Täter des begangenen Verbrechens ist, sollte der Internationale Strafgerichtshof dieses Völkermordverbrechen untersuchen, das das Gewissen des 21.

Es ist die Pflicht des Internationalen Strafgerichtshofs, die Akte des Völkermords zu untersuchen, die in der Region Sahil in Syrien begannen und sich schnell auf andere Städte ausbreiteten. Diese Petition fordert die Verhaftung, strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen für dieses schreckliche Verbrechen im 21. ENTWICKLUNG DER EREIGNISSE 7) Am 4. März 2025 starteten Mitglieder von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) eine Operation in der Nähe von Datur, einem armen alawitischen Viertel in Latakia. Dabei wurden 4 Personen getötet, darunter ein Baby und seine Mutter. Am 6. März wurden die HTS-Mitglieder, die diese Morde begangen hatten, von Widerstandskämpfern in Latakia in einen Hinterhalt gelockt und getötet. Die Dschihad-Fatwas lauten wie folgt: „Tötet die Schweine der Alawiten, schlachtet die Männer und Frauen, lasst kein lebendes Wesen übrig, weder alt noch jung, bringt sie in einem Boot in die Mitte des Meeres und macht sie zu Ködern für die Fische!

Die HTS hat eine allgemeine Mobilisierung in der Region eingeleitet und in den frühen Morgenstunden einen Angriff mit schweren Waffen gestartet. Gewalt gegen Alawiten in Latakia: Lieferwagen voller bewaffneter Islamisten schossen wahllos auf Gebäude und beschimpften die Bewohner als „Schweine“. Die Getöteten wurden in mehrere Minibusse geladen und verließen das Gebiet. Am Mittwoch, den 5. März, warfen Hubschrauber Bomben auf das alawitische Dorf Daliyeh östlich von Banyas ab. Daliyeh ist ein berühmter alawitischer Pilgerort mit etwa 100 Schreinen und religiösen Unterweisungen durch angesehene Scheichs. Der Angriff der HTS richtete sich gegen die alawitische Gemeinschaft. 9) Am Donnerstag, dem 6. März, fuhren Pickup-Konvois der HTS und ihrer Verbündeten in die Küstenregion und versuchten, den Berg zu erobern. Dabei gerieten einige von ihnen in einen Hinterhalt und wurden getötet. Dieser Angriff diente als Vorwand für die Ausweitung des Genozids und die Ermordung tausender Zivilisten.

In der Folge kam es in vielen Vierteln und Dörfern von Latakia und Tartus zu Massentötungen. Im alawitischen Viertel Al-Kussur kam es zu einem regelrechten Massaker und in der Stadt Banyas wurden Hunderte von Menschen getötet. Die Massaker setzten sich am 10. und 11. März fort. In Latakia wurden bei den Angriffen der HTS-Banden, die am 4. März begannen, alle Familien massakriert und alle getötet. Die Häuser wurden vollständig geplündert. Die Menschen, die in die Berge geflohen waren, sind bis heute nicht in ihre Häuser zurückgekehrt.

In der Stadt Latakia und den umliegenden Siedlungen, Dörfern und Stadtteilen werden die Häuser der Alawiten niedergebrannt und Frauen, Kinder und Babys mit Panzern, Artillerie, Maschinengewehren, Messern, Schwertern und anderen Schneidewerkzeugen getötet.

Die Mörder der HTS-Miliz in Armeeuniformen und Zivilkleidung nehmen die Bilder von unschuldigen Zivilisten, die sie erschießen, erschießen und zerhacken, mit ihren Mobiltelefonen auf und zeigen sie der Welt mit ihren eigenen Händen. DAS IST BEISPIELLOS IN DER GESCHICHTE DES VÖLKERMORDS. Die Täter haben eine beispiellose Rücksichtslosigkeit an den Tag gelegt, indem sie ihre völkermörderischen Taten filmten und verbreiteten.

Diese Mörder schöpfen ihren Mut aus dem Schweigen der Welt. Die Höflichkeit der Vertreter der UNO, der EU, der USA, Russlands, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens beim Besuch des HTS in Damaskus hat diesen Mördern Moral und Mut gegeben.

Leider haben die Führer und Vertreter der oben genannten internationalen Institutionen und Staaten nach dem 8. Dezember 2024 die Funktionäre der HTS, insbesondere ihren Führer Colani, besucht, ihnen auf die Schulter geklopft, sie unterstützt, die Wirtschaftsembargos aufgehoben und ihnen sogar wirtschaftliche Unterstützung versprochen. Am 4. März und danach wurden die Angriffe der HTS auf die Aleviten, die sich zu einem offenen Genozid entwickelten, durch die Politik der USA, Europas und anderer westlicher Staaten begünstigt.

Die Zahl der zu Tode gefolterten, verbrannten, zerstückelten und verstümmelten alawitischen Zivilisten geht in die Tausende. Die in Latakia lebenden Alawiten haben die Massaker, die sie erlebt haben, in verschiedenen Medien, auf Instagram und Twitter beschrieben. Hier eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse in Latakia: (Siehe: https://aposto.com/…/suriyedeki-lazkiyeliler-anlatiyor…). Selbst nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die vor dem Sturz des Assad-Regimes gegen Syrien kämpfte, wurden in Syrien bisher 1.313 Zivilisten getötet. Die tatsächliche Zahl liegt weit höher.

VERÖFFENTLICHTE BERICHTE ÜBER DEN VOLKSMORD 16) Israel und die Vereinigten Staaten, Russland, China, die Europäische Union (EU), die Vereinten Nationen (UN), Staaten und internationale Organisationen wie der Irak, der Iran, der Libanon und verschiedene unabhängige Organisationen haben endlich erklärt, dass sie den alawitischen Völkermord in Syrien verurteilen.

Angesichts des weltweiten Aufschreis gegen das Verbrechen des Völkermordes sahen sich sogar die Täter, die HTS und die Mörderbande namens Colani, gezwungen, die „Einleitung einer Untersuchung“ anzukündigen und eine Kommission zur Untersuchung der Ereignisse zu bilden.

Das UN-Büro zur Verhinderung von Völkermord erklärte in einer Stellungnahme, dass es „schreckliche Berichte“ erhalten habe und dass „die Aleviten und andere Minderheiten geschützt werden müssen“.

Der Europaabgeordnete Nikolas Farantouris, der Syrien im Auftrag der Europäischen Union besucht hat, erklärte in seinem Bericht:
„Ich bin gerade aus Syrien zurückgekehrt, wo ich Zeuge einer unvorstellbaren humanitären Katastrophe geworden bin. Mit Duldung der Übergangsregierung werden Christen und Alawiten massakriert, paramilitärische Gruppen besetzen und plündern Häuser, Geschäfte und Dörfer. Die Straßen sind übersät mit Leichen. Schwer bewaffnete Dschihadisten, meist Ausländer, organisieren Überfälle auf Minderheitengemeinden. Das Patriarchat von Antiochien bittet verzweifelt um Hilfe mit Lebensmitteln und Medikamenten. Es bietet den Menschen, die alles verloren haben, Lebensmittel und Medikamente an. Wir müssen helfen. Statt zu reagieren, geht Europa auf ein autoritäres Regime mit dschihadistischer Vergangenheit zu und führt Gespräche mit ihm. Unsere Regierung sagt „Unterstützung“, schickt aber keine Lebensmittel und Medikamente an die christlichen und alawitischen Minderheiten, die unter dem Terror des Regimes leiden. Ich fordere das Europäische Parlament auf, sofort eine Beobachterdelegation zu entsenden und Sanktionen zu verhängen. Europa kann diese Gräueltaten nicht ignorieren und mit denen reden, die sie zulassen. Untätigkeit bedeutet Komplizenschaft. Wir müssen jetzt handeln“

Der griechische Europaabgeordnete Paul Antonopoulus gab bekannt, dass „7 Tausend Alawiten und Christen in Syrien massakriert wurden“

Lemkin Institut und Syrien: Alarmstufe Rot

Das Lemkin-Institut, gegründet nach dem polnischen Juristen Lemkin, der den Begriff des Völkermordes in die Menschheitsgeschichte einführte, hat in einer offiziellen Erklärung „Alarmstufe Rot“ für den Völkermord an den Alawiten in Syrien ausgerufen.

In der Erklärung des Lemkin-Instituts heißt es:
„Das Institut gibt eine dringende Rote-Flagge-Warnung für Syrien heraus, da die kritische Gefahr eines Völkermordes an Syrern der alawitischen Sekte in der Küstenregion Syriens besteht. Seitdem sind zahlreiche Videos und Berichte über die Hinrichtung Dutzender unbewaffneter Zivilisten, darunter Frauen, Kinder, ältere Menschen und Säuglinge, durch Kämpfer der neu gegründeten Allgemeinen Sicherheit der syrischen Übergangsregierung und bewaffneter Gruppen, die mit der offiziell aufgelösten militanten Gruppe Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) und der Syrischen Nationalarmee (SNA) in Verbindung stehen, aufgetaucht. In diesen Videos werden Männer öffentlich gefoltert, gedemütigt und zum Bellen gezwungen, bevor sie hingerichtet werden. Die dritte Gruppe von Bildern und Videos zeigt Leichen, die auf den Straßen von Vierteln und Städten mit einer großen alawitischen Bevölkerung verstreut liegen, darunter Baniyas, al-Mukhtariya, al-Tuwaym, al-Haffah, al-Datour (Latakia) und Jableh. Ein Augenzeuge in Latakia beschrieb Szenen von „Leichen auf den Straßen“ und wie bewaffnete Gruppen 150 Menschen in einem einzigen Viertel getötet hätten. Darüber hinaus verhöhnten HTS-nahe Kanäle in sozialen Medien (z. B. Telegram) die Toten, indem sie die Köpfe von Mitgliedern der alawitischen Gemeinschaft zum Verkauf anboten (die Bilder sind aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen von Telegram nicht mehr verfügbar). In einem anderen Video feiern die syrischen Streitkräfte die Tötung von mindestens 20 überwiegend männlichen Personen, die in verschiedenen Entkleidungszuständen zu sehen sind. Die meisten Leichen sind mit dem Gesicht nach unten in einem Raum auf der Straße aufgereiht.“

In einem großen Teil des Filmmaterials verwenden die Kämpfer abfällige sektiererische Ausdrücke gegen Alawiten, wie „ya khanazir ya nusayri“ (was soviel bedeutet wie „Oh Alawitenschwein“ – nusayri ist eine abfällige Bezeichnung für „Alawiten“), was darauf hindeutet, dass die Angreifer es auf Mitglieder dieser ethnisch-religiösen Gruppe abgesehen haben. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte den konfessionellen Charakter der Gewalt.

Wir fordern den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf, unverzüglich tätig zu werden.

Die oben zusammengefassten politischen Entwicklungen, die veröffentlichten Berichte und die vorgenommenen Bewertungen zeigen, dass nach dem 4. März 2025 HTS-Funktionäre und Milizen, insbesondere Colani, der die syrische Verwaltung usurpierte, einen Völkermord an den Alawiten in Syrien begangen haben.

Gemäß Artikel 4 der Völkermord-Konvention sind Personen, die das Verbrechen des Völkermordes oder eine der oben genannten Handlungen begehen, „auch wenn sie Beamte oder Amtsträger eines Staates oder Privatpersonen sind“, zu bestrafen.

Es ist daher unerlässlich, dass der Führer der HTS, Colani, die sogenannten Kabinettsminister der HTS, die Gouverneure von Latakia und Tartus sowie alle Mörder, die die Uniform der HTS tragen, wegen des Verbrechens des Völkermordes untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.

Die oben zusammengefassten politischen Entwicklungen, veröffentlichten Berichte und vorgenommenen Bewertungen zeigen, dass nach dem 4. März 2025 HTS-Funktionäre und Milizen, insbesondere Colani, der die syrische Verwaltung usurpierte, einen Völkermord an den Alawiten in Syrien begangen haben.

Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG)