Offener Brief an die EU-Kommission: Streichung von der EU-Terrorliste und UN+Lemkins-Institut Syrien HTS Massaka-Bericht

Der syrische Außenminister der Übergangsregierung HTS (früher Al Nusra) wurde explizit von der Terrorliste der EU gestrichen.

Sehr geehrte Frau EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen,

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder
der Europäischen Kommission,

mit großer Sorge, Irritation und Entsetzen haben wir die gestrige internationale Syrien-Konferenz in Brüssel und Ihre Äußerungen und Beschlüsse der EU verfolgt.

Drohungen seit gestern

Große Sorge deshalb, weil seit gestern (18.03.2025) und heute in der Früh (19.03.2025) viele kritische Menschen in Österreich und Europa, die sich gegen „salafistisch-dschihadistische Terroristen und Anhänger“ und „politisierten Glauben“ unter MoslemenInnen wehren und aufklären, bedroht wurden und nachdem die EU gestern die syrische HTS-Regierung durch ihre Appeasement-Politik bzw. Beschwichtigungspolitik völlig salonfähig gemacht hat. Damit hat die EU direkt oder indirekt dieser salafistisch-dschihadistischen Gewalttheorie, Gruppen und Personen bzw. potentiellen Einzeltätern in der Welt, insbesondere in der EU, den Rücken gestärkt.

Die diversen Terroranschläge in Österreich, Deutschland und der EU, die direkt oder indirekt von dieser Ideologie der theologischen Gewalt (teilweise auch über Social Media, Tick Tok etc. fanatisiert) verübt wurden.

Wie glaubwürdig ist die EU-Terrorliste ab jetzt?

Irritation deshalb, weil wir gestern von der WDR-Korrespondentin darüber informiert wurden (Hier zu sehen),dass der aktuelle Außenminister der syrischen Übergangsregierung, also der HTS-Regierung (früher Al Nusra, jetzt Codename laut US-Justizministerium) für dieses Treffen von der „EU-Terrorliste“ gestrichen wurde?

Wir fragen mit welchem Recht? Wie kam der Außenminister al-Shaibani auf die Terrorliste? Gibt es dafür keinen Gerichtsbeschluss? Wenn NEIN , dann fragen wir mit welchem Recht Sie das EU-Recht und die BürgerInnen der EU von einem Terroristen so je nach politischem Interesse aus der EU Terrorliste löschen können.

Gibt es ein Urteil oder einen Gerichtsbeschluss in der EU oder in einem EU-Land in Bezug auf diese EU-Terroristenliste? Streichung von der Liste?

Ist die EU Terrorliste Ihre eigene Liste oder wird sie von der EU Kommission je nach Lust und Laune geändert? Wie kommt man auf die EU-Terrorliste und wie wieder herunter?

Wo ist das Bekenntnis zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, der auf Gewaltenteilung beruhen muss, bei Ihnen und den Mitgliedern der EU-Kommission? Wo ist hier die Gewaltenteilung? Haben die Mitglieder der EU-Kommission einen richterlichen Beschluss, um jemanden von der EU-Terrorliste zu streichen? Als wehrhafte Demokraten dürfen wir Ihnen, glaube ich, diese Fragen stellen?

EU vertraut der HTS-Untersuchungskommission

Unter diesen Umständen erklären Sie, dass die EU glaubt, dass die HTS-Übergangsregierung die Massaker durch eine „HTS-Untersuchungskommission in Syrien“ aufklären wird und dass die EU ihr vertraut?

Die syrische Regierung HTS hat den Gouverneur von Tartus, Enes Ayrut, mit der Durchführung der Untersuchung beauftragt. Er ist Mitglied der Fatwa-Organisation von HTS. Die Fatwa-Organisation von HTS definiert die Alawiten durch Enes Ayrut als „Abtrünnige, die abgeschlachtet werden müssen“. HTS hat die Untersuchung des Genozids an den Alawiten der Person anvertraut, die gesagt hat, dass „das Massaker an den Alawiten obligatorisch ist“. HTS hat den Bock zum Gärtner gemacht. Es war sofort klar, dass HTS die Massaker nicht untersuchen, die Täter nicht identifizieren und bestrafen, sondern im Gegenteil den Völkermord vertuschen würde. Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Sieht die EU das nicht?

Wofür wird das Geld verwendet?

Die Europäische Union erhöht heute ihre Zusagen für die Syrerinnen und Syrer im Land und in der Region auf fast 2,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026“, sagte von der Leyen in Brüssel. Wofür wird das Geld verwendet? Für die Rückführung von Syrern aus der EU in die Türkei, wo sich bereits mehr als 10 Millionen Menschen aufhalten – ein Weltrekord? Wie kann die EU das Steuergeld der EuropäerInnen gegen Korruption und Bestechung schützen?

Wir teilen mit Ihnen auch den UNO-Bericht und Lemkins Institut Veröffentlichungen über die Massaker der syrischen HTS-Regierung an religiösen Minderheiten in Syrien.

Wir fordern die EU auf, diese Massaker an religiösen Minderheiten nicht länger zu verschweigen, zu vernebeln, zu verharmlosen oder gar mit EU-Geldern zu unterstützen oder salonfähig zu machen.

Seit der Machtübernahme durch HTS wurden in Syrien folgende Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen