Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) verurteilt ganz entschieden die Inhaftierung von 18 Journalisten der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ (Republik) in der Türkei. Die TKG verlangt Freiheit für die Zeitung „Cumhuriyet“ und alle anderen kritischen und oppositionellen Zeitungen.
Der vereitelte terroristische Putsch in der Türkei, den wir in aller schärfe verurteilt haben, ist nicht zu rechtfertigen. Die AK Partei-Regierung sollte aber die Gewaltentrennung respektieren und nicht versuchen kritischen und oppositionellen Medien und Journalisten mittels Anti-Terror-Gesetzen und außerordentlichen Zuständen hinter Gitter zu bringen. Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bleibt damit auf der Strecke. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist eine wichtige Errungenschaft und ein hohes demokratisches Gut eines Rechtsstaates.
Nicht plausibel
„Redakteure der linken Zeitung „Cumhuriyet“ wegen Förderung der „terroristischen Gülen-Bewegung(FETÖ)“ festzunehmen ist in etwa so plausibel, als wollte man die „taz“ wegen Kollaboration mit dem NSU anklagen. Kaum eine Redaktion hat früher oder vehementer vor den Gülenisten gewarnt. Und mittelfristig ist eine undemokratische Türkei die weitaus größere Gefahr als ein paar Hunderttausend Flüchtlinge mehr oder weniger.Doch in Wahrheit hat gerade die Funktionsunfähigkeit von Autokratien jene Katastrophen im Nahen Osten geschaffen, deren Folgen auch uns in Europa gefährden. Gewaltherrschaft erzeugt Konflikte, je länger und härter sie wirkt, desto schlimmer. Diese Logik ist durch keine westliche Diplomatie wegzuverhandeln.“schreibt die Zeitung Welt.
Für die TKG sind die Inhaftierungen ein weiterer Beweis dafür, dass die AK Partei-Regierung sämtliche oppositionelle Medien und Personen sukzessiv, Schritt für Schritt mit McCarthy-Methoden mundtot machen will. In der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten (USA) bedeutet die McCarthy-Ära (McCarthyismus) eine Gesinnungskontrolle über alle Bürger und Institutionen. Personen wurden mit unzureichenden Anschuldigungen und unfairen Ermittlungsmethoden zum Schweigen oder in Verruf gebracht.
Rechtstatt und Verfassung: Achtung und Schutz
In der Türkei und auch in Österreich ist die Meinungsfreiheit in der Verfassung festgeschrieben und sie ist ein wichtiger Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Dort steht: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. (Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)“
Ohne Presse- und Meinungsfreiheit und ohne Opposition kann in der Türkei von Demokratie und Rechtsstaat keine Rede sein! Wir fordern ihre Achtung und ihren Schutz auch von der AK Partei Regierung in der Türkei. Die TKG fordert in der Türkei einen Rückkehr zum Rechtsstaat, einen umfassenden Friedensprozess und ein Wiederaufleben der Demokratie.
Türkische KULTURgemeinde in Österreich
Obmann
Dip.-Ing. Birol Kilic
