Wir wünschen uns das Beste für die Türkei. Eine freiheitliche, demokratisch-säkulare Grundordnung muss wieder in der Türkei bewerkstelligt werden. Wir können aber aus Österreich hier, wo unser Lebenszentrum, unsere Zukunft ist, nicht durch Grabenkämpfe die Zukunft der Türkei erkämpfen.
Wir sind deswegen gegen die Wahlpropaganda der türkischen Parteien in Österreich. Nicht nur das, wir wollen auch nicht, dass die türkischen Bürger in Österreich seit 2015 wählen dürfen. Denn dies schafft Spannungen, Hass und Vorurteile unter den hier lebenden Türken. Übrigens besteht aus der Türkei in Österreich und in der EU ein Wahlpropagandaverbot.
Jede Art von Propaganda im Ausland, sprich, in Österreich oder in der EU an Auslandsvertretungen und Zolltoren direkt oder indirekt ist verboten. Mit der Unterschrift des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wurde am 22. Januar 2008 ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 298 über grundlegende Bestimmungen für Wahlen und Wahlregister an die Präsidentschaft der Großen Nationalversammlung (TBMM) der Türkei übermittelt. Der entsprechende Absatz des Artikels 94 der in Kraft getretenen Novelle lautet: „Jede Art von Propaganda im Ausland, an Auslandsvertretungen und Zolltoren ist verboten.“
„Die Sprache der Korruption ist Scheinheiligkeit“.
Jede Art von Wahlpropaganda schafft psychologischer Terror in Österreich fügt dem Interesse und Zusammenleben aller Bürger dieses Landes großen Schaden zu. Wir haben keine Zeit, Lust und keine Kraft uns in einer souveräner Staat, wie Republik Österreich, egal aus welchem Land und unter welchen Vorwänden, wie von Dompteuren domestizieren zu lassen. Dies von angeblichen Moralvorstellungen aus dem Ausland, die in Wahrheit scheinheilig und vor allem sehr korrupt sind. Wir wissen, „die Sprache der Korruption ist Scheinheiligkeit“.
Das darf nicht zugelassen werden
All dies vergrößert außerdem die Vorurteile und das Unverständnis gegenüber den Menschen aus der Türkei. Dies weil die Menschen in Österreich nicht begreifen können, wie wirkungsstark die Diskussionen innerhalb der Community und aus der Türkei nach Österreich importiert werden. Das darf nicht zugelassen werden. Österreich ist nicht der Luna-Park, kein Hinterland bzw. Selbstbedienungsladen der anderen Länder. Egal welches Land. Die Menschen vernichten ein demokratisches Regime in der Türkei, wir sehen in Österreich bzw. in der EU dabei tatenlos zu und denken dabei handelt es sich um Demokratie bzw. normale 0815 Wahlen. Das darf nicht hingenommen werden.
Einen Schlussstrich ziehen.
Wir haben schlechte Erfahrungen. Die Republik Österreich und die EU müssen hier der Wahlmöglichkeit im Sinne der eigenen inneren Sicherheit und Integration der Migranten einen Schlussstrich ziehen. Egal ob türkische oder österreichische Staatsbürger mit migrantischer Vergangenheit, keiner soll sich in diesem Land den Kopf darüber zerbrechen, wer in der Türkei an die Macht kommen soll. Kaum zu sprechen von Grabenkämpfen zwischen den Parteianhänger in Österreich.
Türkischen Parteien können die Probleme hier nicht lösen
Die türkischen Parteien können in Österreich die Probleme der Menschen aus der Türkei nicht lösen, weil sie andere Interessen haben und manche gemeingefährliche Richtungen verfolgen. Sie stören bzw. zerstören den Integrationsprozess in Österreich und sie sind verfassungsfeindlich.
Wir haben in Österreich genug Probleme. Die Verursacher sind hauptsächlich die klerikal fundamentalistischen, reaktionären Parteien aus der Türkei, die in Österreich unter dem Vorwand der Religionsfreiheit und Solidarität die gesamte demokratische Infrastruktur missbrauchen. Und dies mithilfe hart erkämpfter Werte bzw. Grundordnungsstrukturen. Dem nicht genug stellen sie sich dabei als Opfer dar und agieren somit direkt, wie indirekt eindeutig verfassungsfeindlich.
Wir erheben Einspruch!
Wir rufen alle Österreicherinnen und Österreicher, egal woher sie stammen auf, Anspruch zu erheben. Sie müssen diesen reaktionären, Frauenfeindlichen, Vielfalt,- und demokratiefeindlichen antisäkularen Kräften, Organisationen, Vereinen, Verbanden und Parteien in Österreich, egal in welcher Form, als wehrhafte Demokraten Einspruch erheben.
Die Beschwichtigungs- bzw. Appeasement Politik der österreichischen PolitikerInnen muss im Sinne bzw. Interesse der eigenen Verfassung und des Volkes beendet werden.
Türkische Kulturgemeinde in Österreich ( TKG)
