Wien (OTS) – Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) protestiert das Zensurgesetz in der Türkei, das durch das türkische Parlament verabschiedet wurde. Die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hält im Parlament mit ihrem Partner, der Partei MHP, eine Mehrheit. Von beiden Parteien stammt der Entwurf. Acht Monate vor den Wahlen verschärft die Regierung damit ihr ohnehin hartes Vorgehen gegen Medien in der Türkei.

Für die TKG ist das Zensurgesetz der türkischen Regierung nicht ein Akt gegen die Desinformationen bzw. Fakenews, sondern ein weiterer Versuch, den Kontrollmechanismus zu erweitern und Informationen in der Türkei zu monopolisieren: „In der Türkei werden Menschen aus fast allen Gesellschaftsschichten strafrechtlich verfolgt und verhaftet, nur weil sie ihre Meinung äußern. Insbesondere JournalistInnen müssen dort um ihre Sicherheit fürchten. Die AKP Regierung hat die Kapitalstruktur der Mainstream-Medien verändert; jetzt gehören mehr als 90 Prozent dem regierungsnahen Kapital. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RoG) belegt die Türkei Platz 153 von 180 Ländern. Diese Zahl macht sehr deutlich, wo das Land de facto Presse- und Meinungsfreiheit steht.

TKG Obmann Birol Kilic: „Wir fordern in der Türkei Gedankenfreiheit! Für uns  ist die Gedankenfreiheit  die Freiheit des Denkens, Aufklärung und  insbesondere in weltanschaulichen, politischen Dingen und vor allem gegen die Korruptionen und Unterdrückungen im Lande. Das neue Zensurgesetzt vernichtet die Gedankenfreiheit nicht nur für die Presse sondern für alle Menschen in der Türkei. Wir alle brauchen Gedankenfreiheit für die demokratische Partizipation und demokratisches Handeln.“