Das Regierungsprogramm 2017-2022 aus Sicht der Türkische KULTURgemeinde in Österreich(TKG)

Die Türkische KULTURgemeinde (TKG) gratuliert der neuen ÖVP-FPÖ Regierung und Herrn Sebastian Kurz zum Amt des Bundeskanzlers. TKG begrüßt die Differenzierung zwischen Islam und „politisiertem Islam“ und bedauert die undifferenzierte Haltung gegenüber der Republik Türkei.

Wien (OTS) – Die Türkische KULTURgemeinde (TKG) begrüßt im neuen Regierungsprogramm die Hervorhebung der Loyalität gegenüber „der österreichischen Verfassung, der bürgerlichen Freiheiten sowie der Rechten von Minderheiten.“

Für die TKG bedeutet Rechtsstaatlichkeit, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung, Gewaltenteilung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Gemeinwohl, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist. Für uns bedeutet „Zeit für Neues“ besonders diese Werte-Skala nach oben zu ziehen die wir sehr gerne beobachten werden.

Wir begrüßen ebenfalls die Differenzierung zwischen „Islam“ und „Politisiertem Islam“ auf der Seite 39 unter dem Titel „Kampf gegen politischen Islam“ mit dem folgenden Satz: „Dabei wird klar unterschieden zwischen dem politischen Islam mit dem Ziel, unsere Gesellschaft zu unterwandern, und der Religion des Islam“. Diese wesentlich richtige Analyse sollte man in Zukunft nicht unter den Tisch fallen lassen, sondern immer die Spreu vom Weizen trennen. Die Religionsfreiheit darf auf der anderen Seite von niemanden nicht dazu missbraucht werden unsere schwer erkämpften demokratische Grundordnung in Österreich auszuhöhlen.

Wir bedauern im Regierungsprogramm die unglückliche Haltung gegenüber der Türkei mit dem folgenden Satz: „Keine Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Verbündete zur Erreichung des endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen zu Gunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes werden gesucht“

Österreich-Brückenbauer-Rolle ?

Österreich hat in seiner 500-jähringen Geschichte mit der Türkei mit Höhen und Tiefen eigentlich eine freundschaftliche und immer gegenseitig unterstützende und vertrauliche Brückenbauer-Rolle gehabt. Trotz der vorhandenen Unterschiede bedarf es Stimmen, welche das Gemeinsame vor das Trennende stellen ohne alles gleich zu machen. Wir möchten weiterhin ein starkes neutrales Österreich mitten im Herzen von Europa und ebenso eine starke Türkei, welche wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der Demokratie und in die europäische Wertegemeinschaft zurückfindet. Wir als TKG sehen uns in dieser Vermittlerrolle.

Die Türkische KULTURgemeinde (TKG) hat in der Vergangenheit die türkische Regierung bezüglich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Meinung- und Pressefreiheit in allen Ebenen hart kritisiert. Wir wollen eine demokratische und wirtschaftlich starke Türkei, wo Kriterien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und insbesondere Presse-und Meinungsfreiheit gelebt werden.

Die TKG betont, dass die Türkei mit den Auswüchsen von Terrorismus seit Jahren zu tun hat sowie über 3 Millionen Flüchtlingen Schutz bietet, wobei die EU am meisten bereits davon erfreulicherweise profitiert hat. Gegen der transnationale Terrorismus brauchen wir die Türkei. Wir sollten gegenüber der Türkei, wo die Mehrheit der Menschen säkular und demokratiebewusst leben, fair sein und dies nicht wechselseitig für innenpolitische Ablenkungsmanöver in Zukunft verwenden. Das gleiche wünschen und bitten wir uns von beiden Regierungen.