Wien/23.06.2020
Die Aussagen von Herrn Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, in der er zum Bekenntnis zur Verfassung aufruft, werden nicht nur von der Türkischen Kulturgemeinde (TKG), sondern auch von anderen unabhängigen, freien österreich-türkischen Vereinen und Ihren MitgliederInnen unterstützt.
„Dass der Nationalratspräsident alle Muslime kurz nach der Präsentation der Dokustelle Politischer Islam zu einem Demokratiebekenntnis auffordert, riecht nach Generalverdacht.Das riecht im Anschluss an die Präsentation nach Generalverdacht. Wie: Wir trauen euch allen nicht so richtig, deshalb hört jetzt gut zu.“ (Der Standart, Jan Michael Marchart, 23.07.2020)
Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) wird auch den 100. Jahrestag der Verfassung der Republik Österreich mitfeiern und dieses Ereignis durch Medien seinen Mitgliedern und den mehr als 400.000 Menschen aus der Türkei in Österreich nahebringen. Es muss klar sein, dass es den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, den Säkularismus und die freiheitlich demokratische Grundordnung, die durch die österreichische Verfassung gefestigt ist zu schützen gilt. Diese schützt jeden Menschen in Österreich, egal welcher Abstammung, Sprache, Religion oder Konfession er oder sie hat. Nicht nur das, die Türkische Kulturgemeinde in Österreich verlangt noch mehr Gewaltenteilung, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit in
Österreich. Die Republik Österreich ist kein Selbstbedienungsladen für ausländische Fundamentalisten bzw. faschistische Organisationen, in dem man unter dem Vorwand Religionsfreiheit bzw. Demokratie und Solidarität, die gesamte mit Tränen, Schweiß und Blut gewonnenen Rechte der Verfassung der Republik Österreich aushöhlen kann.
TKG fordert: „Die Republik Österreich ist eine laizistische Republik“
Auf der anderen Seite darf die Republik auch kein Selbstbedienungsladen von Parteien, Bürokraten, Angestellten, Holdings, Medien, die demokratischen Wahlen bzw. ihre Macht missbrauchen werden.( Sprich: Institutionelle Korruption) Das Parlament ist sicher vor allem der richtige Ort für die Diskussion über die Bekämpfung von Korruption und zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, zum Parteiengesetz, zum Lobbyistengesetz und zum Medientransparenzgesetz. Haben wir jetzt als TKG die erlaubten Grenzen( Nur über Islam und nur Opfer Spielen..) überschritten?
Bezüglich des laizistischen Islams, was sich der Nationalratspräsident der Republik wünscht, können wir das nicht nur unterstützen, sondern auch einen Schritt weiter gehen und den Begriff Laizismus in die Verfassung mit den folgenden Worten aufnehmen: „Die Republik Österreich ist eine laizistische Republik mit all seinen Gewaltenteilungen, dem Parlament und Bürokratiestruktur.“
TKG fordert auch die Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung genauso wie in Deutschland der Fall ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Warum findet in der österreichischen Verfassung sich ein so expliziter Hinweis nicht?
Türkische Kulturgemeinde in Österreich( TKG)
https://www.derstandard.at/story/2000118926088/sobotkas-appell-an-muslime-ein-fatales-signal
https://kurier.at/politik/inland/sobotka-fordert-von-muslimen-bekenntnis-zur-verfassung/400979438
https://www.diepresse.com/5843232/sobotka-verlangt-von-muslimen-bekenntnis-zur-verfassung
https://www.yenivatan.at/sobotka-fordert-von-muslimen-bekenntnis-zur-verfassung/
